Mayer: Verbot von Cannabis-Clubs beibehalten
ID: 559843
Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der
Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Mit diesem Antrag verfolgt die Linke weiterhin Ihre
verantwortungslose Drogenpolitik. Eine weitere Freigabe von
Rauschmitteln ist angesichts der enormen Anstrengungen, den
Missbrauch von Alkohol zu verhindern und Jugendliche zu schützen,
nicht vertretbar. Eine Öffnung würde zu einem deutlich höheren Konsum
und einer größeren Zahl von Abhängigen führen. In der Folge kämen
auch Kinder und Jugendliche einfacher und häufiger mit diesem Rausch-
und Suchtmittel in Kontakt.
In der Drogen- und Suchtpolitik muss weiterhin Prävention,
Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der
Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. Die von den Linken
geforderten Legalisierung und damit verbundene Verharmlosung stellt
eindeutig keinen vernünftigen Ansatz dar. Nach meiner festen
Überzeugung werden in der morgigen Anhörung die zahlreichen Argumente
gegen eine Legalisierung sicherstellen, dass der Antrag der Linken
keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten wird.
Hintergrund:
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Legalisierung von
Cannabis durch die Einrichtung sogenannter Cannabis-Clubs. Zudem soll
der Besitz einer Menge von bis zu 30 Gramm straffrei gestellt werden.
Die Konzeption des Gesetzgebers, den gesamten Umgang mit
Cannabisprodukten wegen der von der Droge und dem Drogenhandel
ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit einer
umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und den unerlaubten
Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe zu bedrohen, ist
höchstrichterlich bestätigt.
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Datum: 24.01.2012 - 13:39 Uhr
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