Feuer löschen statt Brandmauer bauen
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Feuer löschen statt Brandmauer bauen
"Das Krisenmanagement der EU ist eine einzige Katastrophe. Obwohl Griechenland bereits kaputtgespart wurde, fordern die EU-Finanzminister eine Verschärfung der griechischen Sparprogramme. Gleichzeitig werden endlose Milliarden für die Bankenrettung verpulvert, was auch in Deutschland harte Kürzungsprogramme und Sozialkahlschlag nach sich ziehen wird. Diese absurde Politik muss beendet werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.01.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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