Neues Deutschland: zum Spitzentreffen Gegen Rechtsextremismus
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sich bietenden Gelegenheit von »Armutsflüchtlingen« zu
schwadronieren, die angeblich »unter dem Deckmantel des Asyls«
einreisen, um »kriminellen Machenschaften nachzugehen«. Die andere
kann Neonazis und Antifaschisten nicht voneinander unterscheiden und
sah in einem Land, in dem in jeder zweiten Eckkneipe Rechtsradikale
verkehren, noch vor kurzem eine »Deutschenfeindlichkeit« walten. Bei
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin
Kristina Schröder (CDU), die anscheinend in jedem Taxifahrer, der
gegenüber einem Fahrgast die steigenden Mieten beklagt, einen
gefährlichen »Linksextremisten« wittern, handelt es sich gewiss um
die Richtigen, wenn es darum geht, »Strategien gegen
Rechtsextremismus« zu entwickeln. Das sei eine
»gesamtgesellschaftliche« Aufgabe, meint Friedrich. Wenn aber, wie
wissenschaftliche Untersuchungen turnusmäßig - erst gestern wieder -
feststellen, dass rechtsradikale Ansichten in der sogenannten Mitte
der Gesellschaft weit verbreitet sind, welche ominöse
Gesamtgesellschaft soll dann den gesamtgesellschaftlichen Rassismus
bekämpfen? Und müssten dann nicht Politiker wie Friedrich selbst
ihren Kopfinhalt und ihr fragwürdiges Vokabular überprüfen? »Wir
wollen den Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen und
umgekehrt«, sagte er gestern. Wenigstens das ist beruhigend: Dass er
die Linken nicht mit Rechtsextremismus bekämpfen will. Da hat der
eine oder die andere ja nochmal Glück gehabt.
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Datum: 24.01.2012 - 18:03 Uhr
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