Saarbrücker Zeitung: Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf
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Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian
Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu
unterstützen. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir
setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation."
Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der
Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein
gemeinsames Interesse, "Fehler zu analysieren und Schlussfolgerungen
daraus zu ziehen". Allerdings sei die Rechtslage eindeutig: "Wenn wir
unter Bezug auf die Beziehungen von Bund und Ländern Zeugen oder
Akten anfordern, dann ist dem Rechnung zu tragen. Es muss alles auf
den Tisch, was relevant ist", so Edathy.
Nach den Worten des Innexperten wird das Gremium im Sommer 2013
konkrete Vorschläge präsentieren, wie die Zusammenarbeit der Behörden
beim Kampf gegen den Rechtsextremismus "organisatorisch und eventuell
gesetzgeberisch verbessert werden kann - und wie man die
Sensibilität erhöht". Der Bundestag will den Untersuchungsausschuss
am Donnerstag einsetzen.
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Datum: 25.01.2012 - 01:00 Uhr
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