BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit
ID: 560956
BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit
von Heike Hänsel
"Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit", so Heike Hänsel anlässlich der Festsetzung von drei BND-Mitarbeitern in Pakistan, die unter dem Deckmantel der Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) agierten. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer werden von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schon durch die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit stark gefährdet.
Wenn sich bestätigt, dass der BND unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Spionage betreibt, dann sind die gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Entwicklungshelfer kaum abzuschätzen. Gerade in Kriegs- und Krisengebieten ist ein Vertrauensverhältnis zur örtlichen Bevölkerung Voraussetzung für eine sichere Zusammenarbeit. Mit der Instrumentalisierung der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ durch den BND ist dieses Vertrauen zerstört.
DIE LINKE fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung dieses Falls. Dazu muss der BND dem Parlamentarischen Kontrollgremium detailliert Rede und Antwort stehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.01.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 560956
Anzahl Zeichen: 2075
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Reformvorschlägen des Datenschutzrechts auf EU-Ebene ...
ropäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung für den allgemeinen Bereich und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Grundsätzlich ist die
Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden ...
Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser: Heute vor einem Jahr begann in den grossen Sta
Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen ...
Zum oeffentlichen Fachgespraech "Auswirkung der Einfuehrung von Studiengebuehren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsf
Hermann Gröhe betont Bedeutung des ländlichen Raumes ...
Bei seinem Besuch der Internationalen Grünen Woche hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Bedeutung des ländlichen Raumes hervorgehoben: "Ländliche Räume prägen unser Land in ganz besonderer Weise", so Gröhe, "und angesichts der demographischen Entwicklung stehen sie vor be
