EU-Datenschutzverordnung muss Entwicklungsperspektiven für Angebote der Medienunternehmen erhalten
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Brüssel begrüßte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telemedien (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, dass der gestern von
Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding vorgestellte
Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung einige der zuvor
geäußerten Bedenken der Medienunternehmen aufgreift. Die Verordnung,
die den Datenschutz europaweit harmonisieren soll, gilt nach
Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat
ohne weiteren Umsetzungsakt direkt in den Mitgliedstaaten. Der
Vorschlag verzichtet nach intensiven Diskussionen auf harte
Einschränkungen des Datenschutzes im Bereich des Direktmarketings und
formuliert eine Ausnahme für den journalistisch-redaktionellen
Datenschutz zum Schutz der Rundfunk- und Pressefreiheit.
"Die europäische Datenschutzregulierung muss
Entwicklungsperspektiven für Medienunternehmen erhalten und Raum für
künftige Geschäftsmodelle lassen. Dies muss im weiteren Verfahren zur
Verordnung abgesichert werden", so Doetz. Die künftige Verordnung
dürfe zudem die Bemühungen um den Auf- und Ausbau einer transparenten
Selbstregulierung für Datenschutz in der Onlinewerbung nicht
konterkarieren, an der sich der VPRT unter dem Dach des
Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) aktiv beteiligt.
Sehr weit gefasste Definitionen insbesondere mit Blick auf
Onlinewerbung, das neue "Recht, vergessen zu werden" sowie die
Möglichkeit der Kommission durch so genannte "delegated acts" ohne
maßgebliche Beteiligung von Parlament und Rat, detailliertere
Vorgaben erlassen zu können, beinhalten hingegen für die
Medienunternehmen noch zahlreiche offene Fragen.
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Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobile-Angeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
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Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.
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Datum: 26.01.2012 - 14:16 Uhr
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