Westfalen-Blatt: Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Bürger den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bei der Staatsanwaltschaft Hannover angezeigt.
ID: 561935
übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den
Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel
(49) erstattet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover.
Wenzel hatte am 21. Januar in einem Rundfunkinterview über das
Staatsoberhaupt gesagt: »Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen
Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in der
Dreck zieht.« Wenzels Vorwurf erfolgte in der Debatte um die
Beteiligungen der früheren niedersächsischen Landesregierung an dem
umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog. Wulff (52) war von 2003 bis
2010 Ministerpräsident in Hannover. Die drei Strafanzeigen würden
derzeit auf einen Anfangsverdacht hin überprüft, sagte
Oberstaatsanwältin Irene Silinger dem Westfalen-Blatt. Ergebe sich
ein Anfangsverdacht gegen Wenzel könne ein Ermittlungsverfahren aber
erst eingeleitet werden, wenn der Bundespräsident die
Staatsanwaltschaft dazu ermächtige. Ergäben sich keine Anzeichen für
eine Verunglimpfung des Staatsoberhauptes würden die Anzeigen nicht
weiter verfolgt. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches steht auf
einer öffentlichen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, schreibt die
Zeitung. An Ansicht von Björn Thümler, Chef der CDU-Landtagsfraktion,
hat Wenzel mit seinem Lügner-Vorwurf die Schwelle der Strafbarkeit
überschritten. Wenzels Ankündigung, die Aussage nicht wiederholen zu
wollen, reiche bei weitem nicht aus, den Schaden wieder gut zu
machen. Stattdessen müsse sich der grüne Politiker umgehend formell
bei Wulff entschuldigen. Wenzel wiederum erklärte, sich nicht beim
Bundespräsidenten wegen seiner Lügner-Aussage zu entschuldigen. »Ich
habe gesagt, was ich gesagt habe. Das mag jeder bewerten, wie er
will«, betonte der Fraktionschef der Grünen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.01.2012 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 561935
Anzahl Zeichen: 2284
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Bürger den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bei der Staatsanwaltschaft Hannover angezeigt."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Börnsen/Heveling: Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an - Kooperationen mit privaten Partnern notwendig ...
Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder Archivalien zu erschließen, un-terstützen CDU, CSU und FDP die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Der gemeinsame Antrag "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe begi
Börnsen/Strobl: Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe ...
Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zus
Inkasso und Forderungsbeitreibung durch Rechtsanwalt Ortenau, Ortenaukreis, Lahr, Offenburg ...
Inkasso kann jeder! Kann sein - die H&S Inkasso Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann aber noch viel mehr. Ein herkömmliches Inkassounternehmen kann den Schuldner nur anmahnen, ihn zur Zahlung der offenen Rechnungen auffordern oder im äußersten Fall ein Mahnbescheid für den Gläubiger beantrage
Kinderarmut weiter reduzieren ...
Krippenausbau forcieren Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Vom aktu
