Westdeutsche Zeitung: Untersuchungsausschüsse sollen Neonazi-Morde aufklären - Viel hilft nicht immer viel...
Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

(ots) - Warum konnte das Neonazi-Trio aus Zwickau
jahrelang eine Blutspur durch Deutschland ziehen, ohne dass die
Sicherheitsbehörden tätig wurden? Die Ermittlungspannen müssen
lückenlos aufgeklärt werden - damit die Bürger nicht ihr Vertrauen
verlieren in den Staat und seine Institutionen. Andernfalls werden
sich die Behörden weiter dem schweren Vorwurf ausgesetzt sehen, auf
dem rechten Auge blind zu sein. Das wäre ein fatales Signal für
unsere eigentlich doch so wehrhafte Demokratie. Höchste Zeit, dass
die Politik nun - zweieinhalb Monate nach Aufdeckung dieser
ungeheuerlichen Mordserie - endlich Licht ins Dunkel bringen will.
Dabei verfahren Bund und Länder aber leider nach der Devise: je mehr
Gremien, desto besser. Doch viele Köche verderben bekanntlich den
Brei.

Da ist zum einen der Generalbundesanwalt, der umfassende
Ermittlungen aufgenommen hat. Zu Recht, wohlgemerkt. Hinzu kommen
eine Bund-Länder-Kommission sowie Untersuchungsausschüsse im
Thüringer Landtag und im Bundestag. Die Absicht ist lobenswert, aber
man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Hier ist Kompetenz-Gerangel
programmiert. Von rechtlichen Hürden ganz zu schweigen. Schon jetzt
ist strittig, ob die Justiz- und Innenministerien in den betroffenen
Bundesländern Akten für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss
bereitstellen müssen. Es wäre dem Willen zu Transparenz und
Aufklärung nicht zuträglich, wenn solche Streitigkeiten gar zur
Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Sicher ist
schon jetzt, dass die einzelnen Gremien ein Wettrennen starten werden
um Akten und Zeugen. V-Leute und Verfassungsschutz müssen gehört, der
Verstrickung der NPD und ihrer Funktionäre muss auf den Grund
gegangen werden.

Und die Zeit drängt. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag
gewählt. Der Erfolg des U-Ausschusses wird zum großen Teil davon


abhängen, ob sich die Mitglieder dann wirklich noch der Aufklärung
der Morde verpflichtet sehen, oder doch eher den Interessen ihrer
Partei. Auf jeden Fall gilt es, die Sicherheitsarchitektur in Bund
und Ländern gegen den rechten Sumpf neu und solide aufzustellen.
Zumindest das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.



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Datum: 26.01.2012 - 18:33 Uhr
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