BERLINER MORGENPOST: Mit dem Steuerboom die Schulden mindern / Leitartikel
ID: 562739
Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal
eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern
eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in
nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im
Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des
Euro nur so hin und her geschoben werden, fast wie Peanuts ausnimmt.
Der Steuersegen kündet einmal mehr davon, wie stark die deutsche
Wirtschaft derzeit ist, wie positiv sich der Arbeitsmarkt entwickelt
hat. Aber auch davon, dass die Abgabenlast für Unternehmen und
Arbeitnehmer zumindest grenzwertig ist. Allein in den vergangenen
zehn Jahren hat sich das Steueraufkommen um rund 100 Milliarden auf
nunmehr fast 530 Milliarden Euro (Bund und Länder) vermehrt. Dennoch
wächst der Schuldenberg weiter. Allein der Bund steht mit 1,3
Billionen Euro in der Kreide. Dafür muss er in diesem Jahr knapp 40
Milliarden Euro Zinsen zahlen. Dieser Schuldendienst ist nach dem
Etat des Arbeits- und Sozialministeriums (126,6 Milliarden Euro) der
zweithöchste Posten im Haushalt 2012. Und noch eine Zahl, die an
einer seriösen Finanzpolitik Zweifel weckt: Trotz der ergiebig
sprudelnden Steuerquellen führt sich der Bund weiter wie eine Raupe
Nimmersatt auf - für das laufende Jahr sind schon wieder 26,1
Milliarden neue Schulden eingeplant. Wenn es die bürgerliche
Koalition ernst meint mit dem Versprechen, den nächsten Generationen
nicht unerträglich schwere Lasten zu hinterlassen, darf sie ihre
Ausgaben nicht länger aufblähen. Dann muss sie ernst machen mit dem
Sparen, dann müssen die höher als erwartet eingezogenen Steuern zum
Tilgen der Schulden eingesetzt werden. Noch ist Deutschland weit von
der alles erdrückenden Schulden- und Zinslast jener Länder entfernt,
die den Euro und damit das vereinte Europa in die existenzielle Krise
gestürzt haben. Doch Griechenland, Spanien oder Italien müssen uns
stete Warnung sein, wohin eine immer höhere Staatsverschuldung führt.
Auch wenn es uns vergleichsweise gut geht, gibt es keinen neuen
Spielraum mehr für weitere Wohltaten seitens des Staates. Eine
Mahnung vor allem an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der
Leyen und deren Nachfolgerin im Familienministerium, Kristina
Schröder, nicht mit neuen kostspieligen Versprechungen die Ausgaben
zu steigern. Ihre Wohltaten kosten dauerhaft viel Geld. Die
Staatseinnahmen dagegen werden von der Konjunktur bestimmt, die
bekanntlich schwankend ist. Spare in der Zeit, so hast du in der Not
- eine Lebensweisheit, der sich endlich auch die Politik verpflichtet
fühlen muss. Die Bundeskanzlerin hat ja recht, wenn sie die
europäischen Partner davor warnt, Deutschland mit immer neuen
Milliardenwünschen zur Rettung des Euro zu überfordern. Diese
Abwehrhaltung wirkt umso überzeugender, je beispielhafter die
heimische Finanzpolitik ist. Und das kann eben nur bedeuten: keine
neue Ausgaben, stattdessen Verringerung der Schulden.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.01.2012 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 562739
Anzahl Zeichen: 3468
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 183 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BERLINER MORGENPOST: Mit dem Steuerboom die Schulden mindern / Leitartikel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BERLINER MORGENPOST (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den
"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den
"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den
Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST
Südwest Presse: Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 ...
Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes - sinngemäß - sagt, die Aufklärungsquote sage nichts über den Erfolg der Polizei aus und obendrein die Quote als Maßstab den "gröbste
NRZ: Bevor alles vergessen ist - Kommentar zur Rede Marcel Reich-Ranickis. Von Rüdiger Oppers ...
Obwohl wir in Zeiten unentwegt herumfliegender Worthülsen leben, können politische Reden doch etwas bewegen. Es kommt darauf an, wer spricht. Marcel Reich-Ranicki hat uns gestern ins Gewissen geredet und viele Menschen berührt. Mit leiser Stimme hat er geschildert, wie wir Deutschen Tod, Unhe
WAZ: Vor Kraft strotzend - Kommentar von Christian Kerl ...
Halb Europa ist durch die Schuldenkrise gelähmt, aber Deutschland strotzt vor Kraft - und verbucht nun neue Rekordzahlen bei den Steuereinnahmen. Einmal mehr zeigt sich: Wachstum und Beschäftigung sind der Schlüssel, sie sorgen auch ohne höhere Tarife für sprudelnde Steuereinnahmen. Auch we
WAZ: Nachwuchssorgen - Kommentar von Theo Schumacher ...
Es mutet an wie eine Blaulichtfahrt in eigener Sache. Wenn die Feuerwehr zunehmend Probleme hat, neue Leute zu finden, wenn ihr freiwilliges Personal jedes Jahr um die Größenordnung einer Landkreis-Feuerwache schrumpft, muss sie Alarm schlagen. Denn dann geht es nicht um das übliche Lamento Ã
