Lausitzer Rundschau: Neuer Streitüber Vorratsdatenspeicherung
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politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei
Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt:
nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die
Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die
Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger neues Öl ins Feuer gegossen. Ein
Gutachten in ihrem Auftrag kommt zu dem Schluss, dass die Speicherung
von Verbindungsdaten sinnlos ist, weil sie für die Aufklärung von
Straftaten nicht ins Gewicht falle. Eine solche Feststellung bringt
naturgemäß den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Rage.
Besser wäre, beide Kabinettskollegen würden sich endlich
vorurteilsfrei mit Vertretern der Praxis, also Polizisten und
Geheimdienstleuten, zusammensetzen, um eine Lösung zu finden. Doch
leider sind die Fronten so verhärtet, dass man den Eindruck gewinnt,
Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich könnten nur noch nach dem
Vorbild von festgefahrenen Tarifverhandlungen unter einen Hut kommen:
Gesucht wird ein Schlichter, der beiden Streithähnen endlich Vernunft
beibringt. Herr Geißler, übernehmen Sie!
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Datum: 27.01.2012 - 19:35 Uhr
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