Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz
ID: 563088
Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung
auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des
Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige
Ermittlungsverfahren - und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis
2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe derart großes
Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte. Zugleich gibt es Streit über
die vom Bundesjustizministerium geplante Bildung einer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten (Allgäu).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte
der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich habe Kempten vorgeschlagen, weil
dort schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für
Auslandseinsätze sitzt. Die spezialisierten Ermittler kennen sich in
den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige Erfahrung
für Ermittlungen im Ausland mit." Der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte
ebenfalls: "Die langen Verfahrenszeiten und die überhaupt nicht
vorhandene Kompetenz für die Sondersituation im Einsatz sind schon
ein Grund für eine besondere Expertise." Der sicherheitspolitische
Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte
gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Die
Zentralisierung könnte dazu führen, dass sich eine
Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr entwickelt. Ich denke, dies
kann auch nicht im Sinne der Bundeswehr sein, die sich ja als Teil
der demokratischen Gesellschaft versteht und daher nicht zum
Fremdkörper mit eigenen Regeln und Grenzen werden darf." Nouripour
fügte hinzu: "Mir hat bislang noch niemand schlüssig erklären können,
warum ein bundesweit zentraler Gerichtsstand notwendig ist. Auch der
Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liefert auf diese Frage
keine echte Antwort. Eine Zentralisierung birgt aus meiner Sicht aber
Risiken, beispielsweise für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 30.01.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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