CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
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CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
"Wenn Dobrindt allen Ernstes fordert, eine Oppositionsfraktion durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen und dann verbieten zu lassen, zeigt er eine schwer gestörte Denkweise, die man aus untergegangenen Systemen kennt. Damit macht er bei seinen ideologisch in den 50er Jahren hängengebliebenen Parteifreunden sicherlich Boden gut, wenn er auch den des Grundgesetzes verlässt.
Falls der CSU die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik wirklich so wichtig ist, wie ihr Generalsekretär es vorgibt, muss sie ihre antikommunistische Brandstifterei umgehend einstellen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.01.2012 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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