In Sorge um die Demokratie
ID: 563673
In Sorge um die Demokratie
Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.
EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen;
die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat;
Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht;
Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.
Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über "Deutsche Zustände" diagnostiziert:
Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu.
Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer:
Das Soziale wird ökonomisiert. Die wird Demokratie entleert. Die Solidarität schwindet.
Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.
Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zur "Revitalisierung der Demokratie" einzusetzen.
Petra Pau, MdB
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Datum: 30.01.2012 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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