BERLINER MORGENPOST: Merkel macht die SPD ratlos - Leitartikel
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auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an,
dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten
Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten
Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an. Der Grund
heißt Angela Merkel. In der eigenen Partei mal laut, mal hinter
vorgehaltener Hand gescholten, bringt sie die Sozialdemokraten fast
zur Verzweiflung. Sie finden kein Rezept, mit dem sie der Kanzlerin
beikommen, wie sie die Schwäche der Koalition in eigene Stärkung
ummünzen können. Angela Merkel zieht mit ihren persönlichen Werten in
den bundesweiten Meinungsumfragen den drei potenziellen
SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinbrück und Steinmeier davon. Und
nimmt die CDU mit nach oben. Die SPD stagniert dagegen mit deutlichem
Abstand. Das schmerzt zusätzlich, weil die Grünen ihren Höhenflug
beendet haben, ein zweites rot-grünes Projekt im Bund damit eher
unwahrscheinlich wird. Im Ringen um die Zukunft des Euro - und damit
Europas - hat sich Angela Merkel als Fels in der Brandung aufgebaut,
die die Brüder Leichtfuß in der Währungszone auf den Pfad der
(Spar-)Tugend zu lenken versucht. Gleichzeitig weigert sie sich
bislang erfolgreich, dass die deutschen Steuerzahler zum Zahlmeister
für all die aufgerufen werden, die weit über ihre Verhältnisse gelebt
und Schuldengebirge aufgetürmt haben. Das zeugt von staatspolitischer
Verantwortung und kommt im Volk gut an. Eine ernst zu nehmende
Opposition wäre in der Tat schlecht beraten, einer Kanzlerin in den
Rücken zu fallen, die so vehement für die Interessen des eigenen
Landes, letztlich auch für die Akzeptanz und - noch
schicksalsschwerer - für die Rettung des vereinten Europas kämpft. So
ist es denn auch kein Zufall, dass die SPD bisher alle
Euro-Rettungsschirme im Bundestag mit aufgespannt hat. Das wird sich
im Kern auch nicht dadurch ändern, dass sie jetzt die Einführung der
Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für die Zustimmung möglicher
weiterer Hilfsprogramme macht. Das ist nicht mehr als der
verzweifelte Versuch, Europas respektierte Krisenmanagerin Merkel ein
bisschen zu provozieren. Wohl eher wirkungslos. Denn längst sind im
Prinzip auch Frau Merkel und kluge Teile der FDP für diese oder eine
vergleichbare Abgabe (Londons Stempelsteuer). Sie ist allerdings mehr
von populistischer denn von finanzwirksamer Bedeutung, solange sie
nicht europaweit durchgesetzt wird. Dass die SPD auf Länderebene von
Erfolg zu Erfolg eilt, hilft ihr im Bund bislang nicht. Weil die
Kanzlerin die Schwächen der Koalition auf dem innenpolitischen Acker,
den Absturz der FDP und die Krise des Bundespräsidenten überdeckt. In
der SPD wächst deshalb die Furcht, 2013 vom Wähler erneut in eine
große Koalition gezwungen zu werden - wieder als Juniorpartner der
Eisernen Lady aus der Uckermark. Was machtpolitisch die Union retten
würde, ist für die SPD nach den Erfahrungen mit der letzten großen
Koalition geradezu ein Horrorszenario. Wohl auch deshalb wagt sich
bislang keiner der drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten aus der
Deckung. Wer will schon gern wieder nur Vizekanzler werden?
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Datum: 30.01.2012 - 20:38 Uhr
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