Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

(ots) - Rettungsschirm von 500 Milliarden wird nicht
reichen

Die deutsche Politik hat sich den Einstieg in den EU-Gipfel selbst
schwer gemacht. Im Vorfeld hatte sie gefordert, in Griechenland einen
EU-Sparkommissar als Oberwächter über die hellenischen Staatsfinanzen
einzusetzen. Dies war vielen EU-Mitgliedstaaten leichtfertiger
Anlass, mit einer kräftigen Diskussion über diesen vermeintlichen
Eingriff in die staatliche Souveränität von der Tagesordnung
abzulenken. Zudem schwächte sie Angela Merkels Verhandlungsposition
im Ringen um einen neuen Fiskalpakt und die Erneuerung des ständigen
europäischen Rettungsschirms ESM.

Die Erneuerung des Rettungssystems ist grundsätzlich gut. Es wird
sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das derzeit vorgesehene
Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Für Griechenland
steigt der akute Finanzbedarf schon jetzt um 15 auf 145 Milliarden.
Und mit Portugal rutscht ein weiteres EU-Land immer weiter in die
Krise. Angela Merkel wird wahrscheinlich schon im März einer
Aufstockung auf 750 Milliarden Euro zustimmen müssen. Als
Gegenleistung wird sie dann im Fiskalpakt wirkungsvolle Spar- und
Stabilitätsmaßnahmen erwarten - auch ohne Sparkommissar in
Griechenland. Mit seinem eigentlichen Thema Wachstum und
Beschäftigung hat sich der EU-Gipfel auch noch befasst. Auf lange
Sicht müssen die EU-Krisenländer befähigt werden, das Geld für die
Sanierung und für ihr Überleben selbst erwirtschaften zu können.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.01.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 563904
Anzahl Zeichen: 1768

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

AfD-Nachwuchschef fordert Abkehr von AfD-Rentenplänen / Jean-Pascal Hohm kritisiert AfD-Forderung nach 70 Prozent Rentenniveau als "Utopie", fordert Einkommenssteuerbefreiung für kinderrei ...
Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine realistische Rentenpolitik der eigenen Partei verlangt. "Ich denke übrigens, dass es in unserer Jugendorganisation breiter Konsens ist, dass wir dieses 70-Prozent-R

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Klausur ...
Die Wohlfühl-Klausur der SPD So entspannt ist die SPD schon lange nicht mehr in ein Jahr gestartet: gleich drei respektable Kanzlerkandidaten, die wie ein Mann zusammenstehen, noch jedenfalls. Eine Partei, die sich nach kluger Therapie von Sigmar Gabriel wieder etwas zutraut. Und jetzt auch

Neue OZ: Kommentar zuÄgypten ...
Prüfstein für Demokratie Wenn Außenminister Guido Westerwelle Religionsfreiheit für die christliche Minderheit der Kopten fordert, mag das als akademische Debatte erscheinen. Oder als theologisches Geschichtsseminar. Es klingt nicht gerade so, als müsste das Thema unter den Nägeln bren

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Elektro ...
Viele Baustellen Der Verkehrssektor bleibt die große Baustelle der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin trägt er fast zu einem Fünftel der Emissionen bei. Deshalb ist es umso wichtiger, die Perspektiven für Elektroautos auszuloten, gerade wenn, wie jetzt, Zusammenhänge in ein teils fal

Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahlstrategie der SPD ...
Selbst mit drei Männern will es der SPD nicht gelingen, den Nimbus der Kanzlerin zu brechen. Mag der von Angela Merkel ausgewählte Bundespräsident die Gemüter auch noch so erregen und ihr rigides Spardiktat die Europäer in Rage versetzen - in den Umfragen legt die CDU-Politikerin zu. Ins