Fünfter Gipfel der leeren Worte
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Fünfter Gipfel der leeren Worte
"Seit dem ersten Integrationsgipfel hat sich die Lebenssituation der Migranten in vielen Bereichen sogar noch verschlechtert. Migranten sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen wie die übrige Bevölkerung. Der Nationale Integrationsplan hat außer ein paar Schlagzeilen für die Regierung nichts hervorgebracht. Daran wird auch der als Heilsbotschaft verkündete neue Nationale Aktionsplan nichts ändern. Viele Themen kommen darin gar nicht vor und stehen auch nicht auf der Agenda des Integrationsgipfels. Über ein kommunales und allgemeines Wahlrecht und eine Vereinfachung der Einbürgerungspraxis wird genau so wenig gesprochen wie über Rassismus und soziale Diskriminierung sowie die Integration von Flüchtlingen. Doch genau diese Benachteiligungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren.
Gegen den tödlichen Rassismus muss die Bundesregierung endlich entschlossen und glaubwürdig handeln. Ihr völlig unzureichender Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus von 2009 enthält weder eine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland noch enthält er in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus.
Auch die Kürzungen und Einschränkungen des Integrationskurs-Angebots aus dem Jahr 2010 müssen zurückgenommen werden, und die untragbare Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, die sich negativ auf die Kursqualität auswirkt, muss dringend verbessert werden. Davon ist das Regierungshandeln weit entfernt."
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Datum: 31.01.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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