Neue OZ: Kommentar zu FDP-Parteiprogramm
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Ein Parteiprogramm ist wie eine Wundertüte. Jeder wird beglückt,
alles schön verpackt. Da ist die FDP keine Ausnahme. Sie umhüllt den
harten Kern ihrer neuen Agenda, die sich dem wirtschaftlichen
Wachstum verschreibt, kunstvoll mit einer weichen Schale: Es sei
natürlich nicht purer Ökonomismus, sondern auch das gesellschaftliche
Wachstum das Ziel. Und so gibt es Ermutigung für Arme und
Ausgegrenzte, die Bekräftigung des in den legendären Freiburger
Thesen formulierten Aufstiegsversprechens, neue Ankündigungen zum
Klimaschutz und als wichtigen Trumpf eine moderne Familienpolitik, zu
der auch die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen gehört.
Dass in den neuen FDP-Thesen das Wort Freiheit nahezu in jedem
dritten Satz auftaucht, wird kaum verwundern - die Liberalen sehen
sich als die letzten Verteidiger des mündigen Bürgers. Der muss sich
allerdings anstrengen.
Die Liberalen zeichnen das klare Bild einer Gesellschaft, die auf
den Einzelnen setzt und ihn in die Verantwortung nimmt - und zwar
ohne Phrasen wie "Privat vor Staat" oder "Mehr Netto vom Brutto". Mit
neuen Schlagworten kann sie an alte Zeiten nicht anknüpfen. Das hat
die FDP kapiert. Das Wort Steuererleichterung hat sie sorgfältig aus
dem 30-Seiten-Entwurf getilgt. Weil aber Grundsatzprogramme nicht
wirklich gierig verschlungen werden, ist von FDP-Politikern ganz
persönlich Einsatz verlangt. Papierene Weisheit taugt nicht zur
Belebung.
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Datum: 01.02.2012 - 22:00 Uhr
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