Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus

(ots) - Endlich einschreiten

Welche Erleichterung - die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen
Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle gefasst. Kein Zweifel: Die
massiven Fahndungsanstrengungen haben Erfolg. Die Sicherheitsbehörden
zeigen endlich jene Härte und Konsequenz, die sie beim Blick nach
rechts allzu lange vermissen ließen.

Mit der neuen Festnahme wächst freilich auch das Entsetzen
darüber, wie groß das braune Netzwerk ist - und wie leicht die
Rechtsextremisten sowie ihre Helfer es hatten, sich in Deutschland
frei zu bewegen und bei Bedarf unterzutauchen.

Erschreckend zugleich, dass es einen neuen Hinweis auf
Verbindungen zwischen mutmaßlichen rechtsradikalen Gewalttätern und
der NPD gibt. Carsten S. ist bereits der zweite Ex-NPD-Funktionär,
der ins Visier der Terrorfahnder geraten ist - Munition für alle, die
ein Verbot der Partei fordern.

Damit wächst der Druck auf die Politik, endlich einzuschreiten.
Zwar liegen die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht hoch. Doch
Mosaikstein für Mosaikstein entsteht gegenwärtig das Bild einer
zwielichtigen Vereinigung, die nicht länger toleriert werden darf.
Offensichtlich ist die NPD nicht nur ein Hort geistiger Brandstifter,
sondern in Teilen womöglich auch ein Freundeskreis gewaltbereiter
Attentäter.

Dies zu beweisen muss höchste Priorität haben, damit sich nicht
noch mehr Menschen in den braunen Sumpf verirren.



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Datum: 02.02.2012 - 22:00 Uhr
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