Westdeutsche Zeitung: Zum Urteil des internationalen Gerichtshofs - Politik statt Recht
Ein Kommentar von Peter Kurz
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(ots) - Hätte das Gericht anders entschieden, so wäre
dies das Signal für eine endlose Reihe von Klagen gewesen. Jedes
Opfer jedes anderen Militäreinsatzes auf der Welt hätte gegen den
jeweils verantwortlichen Staat vor Gericht ziehen können. Aus der
Praxis, Entschädigungen politisch auszuhandeln, wäre ein
Rechtsanspruch geworden. Was für das einzelne Opfer durchaus gerecht
wäre, würde zu einem unübersehbaren Aufarbeiten von Verantwortung
führen. Jetzt, da Deutschland Rechtssicherheit hat, muss auf
politischer Ebene entschieden werden, den bei früheren
Entschädigungen übergangenen Überlebenden zu helfen.



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Datum: 03.02.2012 - 18:31 Uhr
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