Lehren aus Jahresabschluss 2011 ziehen: Doppelhaushalt 2013/14 ohne Luftnummern planen!
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Lehren aus Jahresabschluss 2011 ziehen: Doppelhaushalt 2013/14 ohne Luftnummern planen!
"Ich bin erfreut, aber auch wenig überrascht darüber, dass Brandenburg das Haushaltsjahr 2011 ohne neue Kreditaufnahme abgeschlossen hat", sagte AXEL VOGEL.
Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl im verabschiedeten Haushalt 2011 als auch im neuen Haushalt 2012 der Finanzminister sehr viel Luft eingeplant hatte, die fast zwangsläufig zu einer schwarzen Null in der Endabrechnung führen mussten bzw. müssen.
AXEL VOGEL forderte die Landesregierung auf, im Doppelhaushalt 2013/14 auf solche Luftnummern zu verzichten und von vorneherein ohne Nettokreditaufnahme zu planen.
Er erinnerte daran, dass die ostdeutschen Bundesländer durch die Zuschüsse im Rahmen des Solidarpaktes noch bis 2019 begünstigt seien und diese Zeit ernsthaft genutzt werden müsse, um den Schuldenberg zu verringern.
Die für 2012 im Haushaltsvollzug zu erwartenden Überschüsse müssten komplett zur Schuldentilgung verwendet werden, so AXEL VOGEL.
Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Datum: 06.02.2012 - 13:15 Uhr
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