LVZ: Weiter Kompetenz-Streit um Bund-Länder-Kommission zur Rechtsterror-Aufklärung / Bundeskabinett kippt nach SPD-Einspruch Beschlussvorlage
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Bundesregierung droht, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Einrichtung der vereinbarten
Bund-Länder-Kommission zur Schwachstellen-Analyse bei der Abwehr
rechtsterroristischer Gefahren noch in dieser Woche zu scheitern. Die
Kommission sollte am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Insbesondere der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas
Oppermann, habe Bedenken wegen des geplanten Auftrages der Kommission
geäußert, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Oppermann, so
zeigte sich Ministeriumssprecher Jens Teschke "verwundert", habe für
die Kommission "eine eigenständige Ermittlungs-Kompetenz verlangt".
Dabei gebe es dafür "keinerlei rechtliche Grundlage". Die
eigentliche Ermittlungsarbeit werde, "wie vereinbart", in erster
Linie von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und
Ländern geleistet. Das rot-grün regierte NRW hatte diesem Plan
bereits zugestimmt. "Das Kabinett muss die Einsetzung der
Expertenkommission noch diesen Mittwoch beschließen", verlangte
dagegen Oppermann. "Es gibt keinen Grund für eine Verschiebung. Für
mich ist selbstverständlich, dass zur Arbeit der
Bund-Länder-Kommission auch eine Sachverhaltsaufklärung gehört",
sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung". Ohne sich ein
Gesamtbild von den Geschehnissen im Bund und vor allem in den Ländern
zu verschaffen, "ist eine qualifizierte Schwachstellenanalyse nicht
möglich", meinte Oppermann. Die Sachverhaltsaufklärung sollte auf der
Grundlage der freiwilligen Mitwirkung der Länder in der
Expertenkommission erfolgen.
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Datum: 06.02.2012 - 15:15 Uhr
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