Hahn kündigt Landtagswahl für Januar 2014 an - GRÜNE: Ist das auch die Auffassung der Landesregierung?
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Hahn kündigt Landtagswahl für Januar 2014 an - GRÜNE: Ist das auch die Auffassung der Landesregierung?
"Zum einen ist es bezeichnend, dass sich Herr Hahn bereits jetzt um den nächsten Wahltermin sorgt, obwohl wir gerade mal etwas über die Mitte der laufenden Legislaturperiode hinaus sind. Zum anderen wäre es absolut unüblich, den Wahltermin und damit eine für die Demokratie in unserem Bundesland bedeutende Entscheidung auf dem Neujahrsempfang einer Partei bekannt zu geben", erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Da die Landesregierung den Wahltermin festlege, seien die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht ohne Belang und eine Klarstellung durch die Landesregierung notwendig. Die Äußerungen von Herr Hahn verwunderten umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Landtag erst kürzlich in einem Gespräch auf hr-info aus guten Gründen gegen einen Wahlkampf in der Adventszeit ausgesprochen haben. "Bei einer Wahl im Januar wäre eine solche Situation jedoch unvermeidbar", so Mathias Wagner.
Darüber hinaus fragen DIE GRÜNEN die Landesregierung, ob diese es organisatorisch überhaupt für möglich und sinnvoll hält, im Januar 2014 zu wählen. Die laufende Legislaturperiode endet am 18. Januar 2014. Gemäß der hessischen Verfassung muss der Landtag vor Ablauf dieser Frist neu gewählt werden. DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass die einzigen Sonntage im Januar 2014 vor diesem Datum in den Weihnachtsferien liegen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 07.02.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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