Weser-Kurier: Der Weser-Kurier in Bremen kommentiert die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften:
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dran mit seiner "Neuausrichtung" der Pflegeversicherung. Und wahr ist
auch: Der große Wurf kommt wieder nicht, das Wort Reform wird auf dem
Weg hin zu einem neuen Gesetz nicht einmal mehr erwähnt. Doch dem
FDP-Minister nun alles kurz und klein zu reden, was sich im Entwurf
seines neuen Pflegegesetzes findet, ist eben auch nicht angemessen.
Klar: Aufgabe von Oppositionsparteien ist es, Schwachstellen im
Regierungshandeln aufzudecken und diese zu kritisieren. Und
Sozialverbände müssen ihre Stimme erheben, wenn sie die Interessen
ihrer Klientel gefährdet sehen. Die Rumnörgelei aber, mit der nun
einzelne SPD-Vertreter, Linken-Abgeordnete und Verbandsvorsitzende
auf Bahrs Plan reagieren, Pflege-Wohngemeinschaften fördern zu
wollen, ist unsachlich und spekulativ.
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Datum: 07.02.2012 - 19:19 Uhr
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Bremen
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Politik & Gesellschaft
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