Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020
ID: 569629
hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende
Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen.
"Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in
seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung
der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte
Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine isolierte Reform des Länderfinanzausgleichs
lehnte sie ab. "Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern
kippen, geht mit uns jedenfalls nicht." Dem bayerischen
CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf Kraft Wahlkampftaktik
vor. "Das System des Länderfinanzausgleichs ist ein Kompromiss. Dem
hat übrigens auch Herr Seehofer damals persönlich zugestimmt", so
Kraft. "Wenn wir alle Ausgleichszahlungen unter den Ländern und die
Zuweisungen des Bundes an die Länder einbeziehen, von der Solar- über
die Infrastrukturförderung bis zum Mehrwertsteuerausgleich, sieht die
bayerische Welt anders aus." Die NRW-Regierungschefin bekräftigte ihr
Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. "Wir sind sparsam, wir werden
die Neuverschuldung gegenüber den Planungen weiter absenken und haben
die Null-Schulden-Grenze 2020 fest im Blick", sagte Kraft.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.02.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 569629
Anzahl Zeichen: 1579
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel ...
NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom
Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor ...
Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die in Düsseldorf e
Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg ...
Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken w
Lausitzer Rundschau: Airport-Mosaik Zu den Probedurchläufen auf der Flughafen-Baustelle des BER ...
Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte das Vorstellungsvormögen für einen Komplettumzug fehlen. Da werden am 2. Juni dieses Jahres in Berlin-Tegel und in Schönef
