Innenminister Boris Rhein: Kabinett beschließt Verordnung für ?Feuerwehrführerschein'
ID: 570324
Innenminister Boris Rhein: Kabinett beschließt Verordnung für "Feuerwehrführerschein'
Das hessische Kabinett hat in dieser Woche die Verordnung für den "Feuerwehr-führerschein" beschlossen. Damit dürfen ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes künftig mit ihrem Pkw-Führerschein auch moderne Einsatzfahrzeuge mit Anhänger fahren, die ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 t nicht überschreiten. Voraussetzung für die Erteilung dieser sogenannten "kleinen Fahrberechtigung" (für LKW 3,5 t - 4,75 t) oder der "großen Fahrberechtigung' (für LKW 3,5 t - 7,5 t), ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausbildung mit abschließender Fahrprüfung, die feuerwehr- bzw. organisationseigene Kräfte oder Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer durchführen können. Letztlich entscheiden THW, die Rettungsorganisationen und die Gemeinden - als Träger der Freiwilligen Feuerwehren - selbständig, welcher Personenkreis die Einweisung und Prüfung durchführt.
Innenminister Boris Rhein: "Mit dem Kabinettsbeschluss haben wir praxisnahe und unbürokratische Möglichkeiten geschaffen, damit Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen auch künftig genügend Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer bei ihren Einsätzen zur Verfügung haben."
Auf Grund der Gesetzeslage dürfen alle Einsatzkräfte, die ihre Führerscheinprüfung nach dem 1. Januar 1999 bestanden haben, keine Fahrzeuge bis zu 7,5 t zulässiger Gesamtmasse fahren. Dies war bis dahin mit dem Führerschein der (alten) Klasse 3 möglich. Nachdem ältere Fahrerinnen und Fahrer den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus Altersgründen allmählich nicht mehr zur Verfügung stehen, muss jüngeres Personal nachrücken, das verfügt jedoch nicht mehr über die erforderliche Fahrerlaubnis für die mittlerweile aus technischen Gründen schwerer gewordenen Einsatzfahrzeuge.
"Deshalb hat sich das Innenministerium intensiv dafür eingesetzt, dass der Feuerwehrführerschein ? mit einem geringen finanziellen Aufwand für die jungen ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Vergleich zum Erwerb eines regulären Führerscheins ? Einschränkungen in der Einsatzbereitschaft unserer Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und des Katastrophenschutzes zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger verhindert", so Innenminister Boris Rhein.
Die große Fahrberechtigung, wie auch die kleine Fahrberechtigung gilt ausschließlich für Einsatz-, Übungs- und Ausbildungsfahrten der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophen-schutzes im gesamten Bundesgebiet. Zusätzlich sind noch Fahrten im Rahmen der Jugendar-beit gestattet. Privatfahrten sind mit dem "Feuerwehrführerschein" nicht möglich.
Mit Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen gibt es bisher nur vier Länder, die sowohl die große Fahrberechtigung, als auch die kleine Fahrberechtigung anbieten.
Gültigkeit erlangt die hessische Verordnung mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt.
Pressestelle: Ministerium des Innern und für Sport
Pressesprecher: Mark Kohlbecher, Friedrich-Ebert-Allee 12, D-65185 Wiesbaden
Telefon: (0611) 353 1606, Fax: (0611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@hmdis.hessen.de
Datum: 08.02.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570324
Anzahl Zeichen: 3608
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Innenminister Boris Rhein: Kabinett beschließt Verordnung für ?Feuerwehrführerschein'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Sportminister Boris Rhein gratuliert der gesamten Deutschen Dressurmannschaft und insbesondere Dorothee Schneider, die für den Dressurstall Frankfurt Schwarz-Gelb startet, ganz herzlich zum Gewinn der olympischen Silbermedaille. Sportminister Boris Rhein: "Die Dressurreiter sind eine Ban
Staatssekretär Werner Koch: Polizei Hessen nimmt automatisches Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystem in Betrieb ...
Wegweisende neue Technik steht europaweit zuerst in Hessen zur Verfügung und soll die Zahl der Verkehrsunfallopfer auf Hessens Autobahnen nachhaltig senken Staatssekretär Werner Koch stellte heute das automatische Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystem "VKS 3D select" der Hess
Sportminister Boris Rhein: 19 Hessen gehen bei Olympia auf Medaillenjagd ...
Auch sechs hessische Polizisten sind in London am Start "Ich drücke unseren hessischen Olympioniken die Daumen. Die sieben Athletinnen und zwölf Athleten starten in mehr als zehn unterschiedlichen Disziplinen. Ich wünsche allen erfolgreiche und friedliche Spiele mit einzigartigen Erlebn
Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Citan: Mercedes-Benz mischt bei Stadtlieferwagen mit ...
8. Februar 2012. Vario, Sprinter und Vito von Mercedes-Benz bekommen im Herbst 2012 Verstärkung: den Citan. "Wir sehen Chancen für uns ? in einem für uns neuem Segment", sagt Volker Mornhinweg, Leiter Mercedes-Benz Vans, bei der Präsentation des neuen kleinen Stadtlieferwagens. Mit d
Land kündigt Nürburgring-Pächtern ...
8. Februar 2012. Der neue Nürburgring kommt nicht zur Ruhe. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Pachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), der ursprünglich bis 2040 galt, gekündigt. Das berichtet das Magazin "Motorsport-Gudie". Der Entscheidung der Landesregierung war ei
Honda startet TV-Sport zum neuen Civic ...
8. Februar 2012. Der neue Honda Civic rollt am 11. Februar in den deutschen Handel. Begleitet wird die europäische Markteinführung des völlig überarbeiteten Kompaktwagens von der Kampagne "Das große Unbekannte", die die englische Agentur Wieden Kennedy (W+K) entwickelt hat. Im Mit
BMW mit dem besten Januar-Absatz ...
8. Februar 2012. Der BMW-Konzern hat seinen Autoabsatz im Januar deutlich gesteigert. Insgesamt wurden 112 163 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ausgeliefert. Das sind fast 7000 Einheiten mehr als im Januar 2011 und entspricht einem Zuwachs von 6,6 Prozent. Die Marke BMW blickt dab
