Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen

(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für
das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und
verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in
diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Mittel von einer Milliarde
Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind dringend nötig, um
wichtige Investitionen in unsere Bundesfernstraßen,
Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege voranzubringen. Wir müssen
nun unverzüglich mit den ersten Projekten starten. Hauptziel ist es,
die laufenden Maßnahmen zu beschleunigen, um damit den
volkswirtschaftlichen Nutzen zu erhöhen und gleichzeitig die von der
Verkehrsbelastung besonders betroffenen Bürger - etwa durch
Ortsumgehungen - zu entlasten. Die von der Bundesregierung rasch
vorgelegte Projektliste ist ausdrücklich zu begrüßen. Demnach sollen
400 Millionen Euro zur Verstärkung und Beschleunigung von laufenden
Bedarfsplanmaßnahmen, 127 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen, 60
Millionen Euro für Neubeginne und 13 Millionen Euro für den
Radwegebau zur Verfügung stehen. Auch in Bayern lässt sich damit die
beschleunigte Umsetzung von wichtigen Verkehrsvorhaben, beispielweise
der Bundesautobahn A 94, realisieren. Für die Bundesschienenwege
stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
sollen insbesondere die Personenbahnhöfe modernisiert werden, um
schnell nachhaltige Verbesserungen für die Reisenden zu erreichen.
Wesentliche Förderbereiche sind dabei die Herstellung der
Barrierefreiheit in den Verkehrsstationen, die Modernisierung von
Bahnsteigen einschließlich deren technischer Ausstattung und die


Verbesserung des Wetterschutzes."



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.02.2012 - 17:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570414
Anzahl Zeichen: 2290

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

NRZ: Kommentar zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie von MIGUEL SANCHES ...
Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot, die Parteien, Bund und Länder. Da verbietet sich Streit um Akten. Wenn es der Aufklärung dient, dann is

NRZ: Kommentar zur Diätenerhöhung in NRW von Theo Schumacher ...
Schlimmer noch als eine Million Mehrausgaben für den Steuerzahler ist die Unbelehrbarkeit der Parlamentarier. Aller Widerstand der Bürger, alle Warnungen ihrer Fachleute fruchteten nicht. Jenen, die das Los beklagen, über ihre Bezüge selbst entscheiden zu müssen, muss man vorwerfen, mit dies

Der Tagesspiegel: Wulff-Affäre: Unternehmer Groenewold verschaffte sich Hotelbeleg auf Rat seines Anwalts ...
In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2007 an sich zu bringen. Groenewolds Berliner Anwalt Christian-Olive

Holzenkamp/Gerig: Zweifel an der Zulassung von Glyphosat ungerechtfertigt ...
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in dem sie fordern, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyhphosat auszusetzen und ihn neu zu bewerten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaf