WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor
ID: 570470
WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor
BERLIN. Anlässlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Kommission. Wir erhoffen uns davon Reformvorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Die Länder haben sich bislang schwer getan, ihre hoheitlichen Privilegien zugunsten des übergeordneten Zieles zurückzustellen, die rechtsextremen Verbrechen rückhaltlos aufzuklären. Das muss nun anders werden. Der Bund hat die Alleinzuständigkeit zur Gesetzgebung in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Deshalb wird auch im Untersuchungsausschuss die Zuarbeit der Länder geprüft und untersucht werden.
Der Aufklärungswille muss von allen klar dokumentiert werden. Wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stellt und lieber Scheindiskussionen um ein NPD-Verbot führt, für das die Voraussetzungen leider noch nicht gegeben sind, muss sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen. Wenn die Länder zukünftig nicht beflissen sind, rückhaltlos mit den Organen des Bundes zusammenzuarbeiten und gemeinsam aufzuklären, muss der Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz weiter ausschöpfen als bisher.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 08.02.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570470
Anzahl Zeichen: 1734
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 411 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
NRZ: Kommentar zu Rekord-Exporten von PETER HAHNE ...
Deutschlands Unternehmen haben früher als andere auf China gesetzt und ernten heute die Früchte ihrer Weitsicht. Sie machen glänzende Geschäfte, für die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer ist das Reich der Mitte inzwischen der größte Absatzmarkt. Nimmt man die Importe hinzu, ist China u
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum A380 von Airbus ...
Die Nachricht, dass alle A380-Maschinen wegen Rissen an den Tragflächen untersucht werden müssen, kommt für Airbus zur Unzeit. Schließlich wollte man jetzt deutlich mehr Aufträge für den Riesen hereinholen. Schon die Verzögerungen bei der Auslieferung hatten gezeigt, wie schwer es selbst
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Deutschland/Kasachstan ...
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Angesichts der mit Kasachstan vereinbarten Milliardenverträge muss man den Satz aus Brechts Dreigroschenoper wohl abwandeln in: Erst kommt die Wirtschaft, dann die Moral. Denn aus dem mittelasiatischen Land gab es gerade in jüngster Zeit negative Nachric
Börnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film ...
Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieh
