Westfalenpost: Abgeordnete erhöhen ihre Altersbezüge
Kommentar von Wilfried Goebels
ID: 570508
im Landtag
Mit einem kräftigen Aufschlag aus der Steuerkasse haben sich die
NRW-Abgeordneten ihre spätere Polit-Rente deutlich erhöht. Alle
Proteste gegen die "Vollkasko-Mentalität" waren vergeblich - die
Mehrheit der Mandatsträger war nicht bereit, am Privileg einer
üppigen Altersversorgung rütteln zu lassen. Mit der außerplanmäßigen
Erhöhung hat der Landtag der 2005 als "historisch" gefeierten
Diätenreform in NRW einen Tort angetan. Damals wurden als
Musterbeispiel für eine transparente und angemessene Bezahlung die
steuerfreien Aufwandspauschalen für neue Abgeordnete gestrichen. Im
Gegenzug waren die steuerpflichtigen Diäten verdoppelt und eine
Versorgungskasse für die Pension eingerichtet worden. Beim
Versorgungswerk haben sich die Parlamentarier offenbar verspekuliert
- die Pension erschien vielen Abgeordneten plötzlich zu mickrig.
Diesen "Geburtsfehler" hat der Landtag mit dem Nachschlag beseitigt.
Dass selbst eine Reihe von NRW-Abgeordneten eine Abkopplung der
Volksvertreter von den allgemeinen Lebensrisiken scheuten, spricht
Bände. Wenn das allgemeine Rentenniveau der Normalbürger bis 2030
schrittweise von 50 auf 43 Prozent des vorherigen Nettogehalts
schrumpft und Erträge aus Lebensversicherungen sinken, dürfen sich
Politiker nicht besser stellen. Die Extra-Erhöhung ist umso
fragwürdiger, als bereits im Sommer eine weitere automatische
Anhebung auf der Agenda steht. Der Landtag wäre gut beraten, diese
Erhöhung auszusetzen. Die große Diäten-Koalition hat mit ihrer
Vogel-Strauß-Politik schweren Flurschaden verursacht. Dass eine
unabhängige Kommission nun nach der Erhöhung die Angemessenheit der
Bezüge prüfen soll, ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Es
gibt für Abgeordnete ein Leben vor und nach dem Parlament. Da bleibt
Raum, weitere Versorgungsansprüche fürs Alter zu erwerben.
Abgeordnete haben ein Mandat auf Zeit - und keinen Anspruch darauf,
nach wenigen Jahren im Landtag ausgesorgt zu haben. Wenn Politiker
eine höhere Rente beanspruchen, müssen sie auf eigene Rechnung
vorsorgen - wie jeder andere Arbeitnehmer und Freiberufler.
Pressekontakt:
Westfalenpost Hagen
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.02.2012 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570508
Anzahl Zeichen: 2491
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: Abgeordnete erhöhen ihre Altersbezüge
Kommentar von Wilfried Goebels"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo
Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef
Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt
Weitere Mitteilungen von Westfalenpost
Südwest Presse: Kommentar zum Airbus ...
Millimeter-Risse in einigen der 4000 Abstandshalterungen zur Außenhaut der Flügel des Airbus A 380 bringen den Giganten gewiss nicht zum Absturz. Ein ernsthaftes Problem stellen sie dennoch dar. Denn die Maschinen sollen mindestens 19 000 Mal landen. Wenn Haarrisse nach 1400 solch starker Beans
Westfalenpost: NPD-Verbotsverfahren / Justizministerin skeptisch Vorab ...
NPD-Verbotsverfahren: Justizministerin skeptisch Hagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sieht sie dafür keine besseren Chancen. Es gebe zwei V
WAZ: Wulffs "Freunde" - Kommentar von Winfried Dolderer ...
Mein Gott, Wulff! Gibt es irgendein Schnäppchen, das dieser Mann jemals nicht hat mitgehen lassen? Soviel haben wir inzwischen gelernt: Der einstige niedersächsische Ministerpräsident hatte eine fatale Neigung, es sich auf Kosten von Geschäftsleuten wohl sein zu lassen, die er seine Freunde n
WAZ: Behörden im Visier - Kommentar von Miguel Sanches ...
Die Polizeigewerkschaft findet es "fast schon skandalös", dass nun politische Gremien Fehler bei Geheimdiensten und Polizei untersuchen. So kommt es also an: als Tribunal. Viel skandalöser wäre es, würden Pannen und Versäumnisse unter den Teppich gekehrt. Man muss schon der Frage na
