Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umweltminister in der Defensive
Stockende Energiewende
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die Aktuelle Stunde zur Energiewende überraschte
die Zuschauer mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die beiden
Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler
(Wirtschaft, FDP) taten so, als passe kein Löschblatt zwischen sie.
Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aufführung darf bezweifelt werden.
Kurz vorher hatte Rösler einen Etappensieg errungen: Auch die
Fraktion von CDU und CSU ist mittlerweile dafür, eine Brüsseler
Energieeffizienzrichtlinie kräftig zusammenzustutzen. Der ehrgeizige
Entwurf von EU-Kommissar Günther Oettinger genießt im schwarz-gelben
Lager so wenig Unterstützung, dass sich Röttgen gezwungen sah, in
letzter Minute selbst zu intervenieren und die Verwässerung zu
stoppen. So sehen die harten Fakten nach fast einem Jahr Energiewende
aus. Der Umweltminister, der gut reden und schlecht kämpfen kann,
verliert kontinuierlich an Boden. Den klassischen Streit zwischen
Wirtschafts- und Umweltinteressen, den es stets auch zu rot-grünen
Zeiten gab, entscheidet immer öfter der Wirtschaftsflügel zu seinen
Gunsten. Die Energiewende stockt. Der Verteilungskampf um knappe
Mittel ist auch nicht gerade förderlich. Auf einmal ist etwa für die
hochgelobte energetische Gebäudesanierung kein Geld mehr da. Das ist
ein Trauerspiel.



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Datum: 08.02.2012 - 19:11 Uhr
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