Rheinische Post: Diäten-Plus passt nicht in die Zeit
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Niemand ist dagegen, Politiker vernünftig zu bezahlen. Schon heute
ist der Job für viele gut Qualifizierte unattraktiv. Wer nicht will,
dass nur noch Lehrer in den Parlamenten sitzen, muss für angemessene
Diäten sorgen. Unseligerweise müssen die NRW-Parlamentarier selbst
über die Höhe ihrer Gehälter entscheiden. Regelmäßig regt sich
Protest, wenn Anpassungen anstehen. Um dem zu entgehen, hatte sich
der Landtag 2005 darauf verständigt, die Erhöhung an die Entwicklung
von Löhnen, Renten und Preisen zu koppeln. Das war vernünftig und
wegweisend. Nun haben sich die Abgeordneten - unabhängig von der
turnusmäßigen Erhöhung, die im Sommer ansteht - außerplanmäßig einen
Schluck aus der Pulle gegönnt. Trotz massiver Proteste hielten sie
stur an der geplanten Aufbesserung ihrer Altersbezüge fest. Das ist
einem Normalverdiener nur schwer zu vermitteln. Der erhält nach knapp
40 Berufsjahren nur rund 1000 Euro Rente. Ein Parlamentarier bekommt
jetzt schon nach zehn Jahren 1573 Euro. Offensichtlich haben die
Abgeordneten, die für die Erhöhung stimmten, das Gespür dafür
verloren, welche Entscheidungen in eigener Sache in die Zeit passen,
und welche nicht. Sollte es Neuwahlen geben, dürften FDP und Linke
von der falschen Durchhalte-Taktik der Diätenerhöher profitieren.
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Datum: 08.02.2012 - 20:25 Uhr
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