Schwäbische Zeitung: Untersucheritis - Kommentar

(ots) - Der Volksmund weiß es: Wo ein Wille ist, da ist
auch ein Weg. Leider sind im vorliegenden Fall diverse Gremien mit
jeweils eigenem Willen am Werke, und ob daraus noch ein gemeinsamer
Weg werden kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, ein avisierter
Untersuchungsausschuss in Sachsen, ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags sowie eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission: Alle wollen
und sollen sie Licht ins grauenhafte Dunkel der
Neonazi-Terrorumtriebe bringen.

Geradezu fatal mutet an, dass sich mit dieser Untersucheritis auf
politischer Ebene das fortzusetzen scheint, was im Bereich der
diversen Geheimdienste und Polizeien auf Bund- und Länderebene die
unfassbare Mordserie begleitet hat: Kompetenzgerangel,
Abstimmungsprobleme, Verzettelung. Wer nun wen unter welchen
Bedingungen anhören darf, wer dann wen informieren wird, wie die
unterschiedlichen Ergebnisse zusammengeführt werden - es muss einem
eher Übles schwanen.

Die wesentliche Erkenntnis, die all die Ausschüsse gewinnen
könnten, die liegt sowieso jetzt schon auf der Hand: Die föderale
Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist so nicht mehr zeitgemäß. Es
wäre sinnvoller, sich konsequent an die Reparatur zu machen.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.02.2012 - 22:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570559
Anzahl Zeichen: 1564

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leutkirch

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Lausitzer Rundschau: Ein Wirrwarr Zur neuen Kommission zum Rechtsterror ...
Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und Ausschüsse sich um die Mordserie kümmern, desto größer ist auch die Aussicht, dass sich solche Taten künftig ver

Lausitzer Rundschau: Jenseits der Konfrontation Zur Energiestrategie des Landes Brandenburg ...
Wieder und wieder die alten Argumente um die Braunkohle, könnte man nach der jüngsten Anhörung im Potsdamer Landtag sagen. Tatsächlich haben sich die Fronten zuletzt nur verhärtet zwischen den Kommunalpolitikern und regionalen Wirtschaftsvertretern, die für neue Tagebaue sind und der wachs

Rheinische Post: Neue Sorge um Opel ...
Ein Kommentar von Thomas Reisener: Jeder fünfte Neuwagen war 1973 in Deutschland ein Opel. Inzwischen dümpelt der Marktanteil bei acht Prozent. Das einzige, was bei Opel stabil ist, sind die Verluste. Wer kein Herz für die deutsche Automobil-Tradition hat, wird fragen: Warum begnügt sich O

Rheinische Post: US-Vorwahl-Krimi ...
Ein Kommentar von Frank Herrmann: Immer mehr gleicht die Kandidatenkür der US-Republikaner einer Achterbahnfahrt. Kaum hatte sich Mitt Romney in Florida klar an die Spitze des Feldes gesetzt, kam er im Mittleren Westen ins Straucheln. Der Sieger der Stunde heißt Rick Santorum, der Mann der r