Schwäbische Zeitung: Untersucheritis - Kommentar

(ots) - Der Volksmund weiß es: Wo ein Wille ist, da ist
auch ein Weg. Leider sind im vorliegenden Fall diverse Gremien mit
jeweils eigenem Willen am Werke, und ob daraus noch ein gemeinsamer
Weg werden kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, ein avisierter
Untersuchungsausschuss in Sachsen, ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags sowie eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission: Alle wollen
und sollen sie Licht ins grauenhafte Dunkel der
Neonazi-Terrorumtriebe bringen.

Geradezu fatal mutet an, dass sich mit dieser Untersucheritis auf
politischer Ebene das fortzusetzen scheint, was im Bereich der
diversen Geheimdienste und Polizeien auf Bund- und Länderebene die
unfassbare Mordserie begleitet hat: Kompetenzgerangel,
Abstimmungsprobleme, Verzettelung. Wer nun wen unter welchen
Bedingungen anhören darf, wer dann wen informieren wird, wie die
unterschiedlichen Ergebnisse zusammengeführt werden - es muss einem
eher Übles schwanen.

Die wesentliche Erkenntnis, die all die Ausschüsse gewinnen
könnten, die liegt sowieso jetzt schon auf der Hand: Die föderale
Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist so nicht mehr zeitgemäß. Es
wäre sinnvoller, sich konsequent an die Reparatur zu machen.



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Datum: 08.02.2012 - 22:03 Uhr
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