Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
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SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der
schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen
enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des
Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: "Sachsen-Anhalt
enthält sich - wie andere große Koalitionen auch. Aus heutiger Sicht
gibt es für Steuersenkungen keine Mehrheit." In der Länderkammer
herrscht de facto ein Patt zwischen CDU- und SPD-dominierten Ländern.
Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich im November darauf
geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013
und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Mit den geplanten
Steuersenkungen soll der Grundfreibetrag um rund 350 Euro angehoben
werden. Auch soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden.
Die Pläne werden am Freitag im Bundesrat erstmals beraten. Die
Regierung ist auf die Zustimmung der SPD-geführten Länder angewiesen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 09.02.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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