Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
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und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle", erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte eingefahren.
Der DAX-Konzern verdiente unterm Strich 6,0 Milliarden Euro. Dieser
Gewinn würde 2012 auf Null Euro absacken, wenn der Konzern ab morgen
Autos nur mit Bremse, aber ohne Gaspedal bauen würde. Eine
aberwitzige Idee? Nein, der europäische Fiskalpakt ist eine solche
aberwitzige Konstruktion. Er hat eine Schuldenbremse, aber kein
Gaspedal. Wie wir am Beispiel Griechenland beobachten können, haben
dort drastische Sozialkürzungen zu einer Rezession und zu sozialen
Unruhen geführt.
Es ist nicht absehbar, wie Griechenland ohne Wachstum jemals seine
Schulden zurückzahlen soll. Das Griechenland-Desaster ist die
Blaupause für den Fiskalpakt. Mit Beschluss des Fiskalpakts können
drakonische Maßnahmen gegen Staaten erhoben werden, die gegen die
Haushaltsdisziplin bei den Ausgaben verstoßen. Doch es sind keine
Maßnahmen im Fiskalpakt vorgesehen, die zur Haushaltsdisziplin bei
den Einnahmen führen. Die Bundesregierung hat nichts erreicht bei der
Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa und bei der Erhebung
einer Finanztransaktionssteuer. Doch ohne höhere Steuereinnahmen für
ein Zukunftsprogramm wird ganz Europa mit angezogener Schuldenbremse
in die Griechenland-Falle stürzen. DIE LINKE kann nur vor diesem
ökonomischen Harakiri warnen.
Berlin, 9.02.2012
F.d.R.
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
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Datum: 09.02.2012 - 10:29 Uhr
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