Freie Presse (Chemnitz): Bundestagsabgeordnete der Linken verlieren Immunität
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Linke-Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Immunität
aberkannt. Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden "Freie
Presse" (Freitagausgabe) stimmte eine klare Mehrheit des
Immunitätsausschusses für einen solchen Schritt. Das Gremium machte
mit seinem Votum den Weg frei für eine Strafverfolgung durch die
Staatsanwaltschaft Dresden. Den Politikern wird vorgeworfen, sich am
Protest gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011
beteiligt haben. Die Ermittlungsbehörde sieht darin einen Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz. Die Anzeigen gegen die Linke-Politiker
waren von der rechtsextremistischen NPD erstattet worden.
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Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
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Datum: 09.02.2012 - 18:28 Uhr
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Chemnitz
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Innenpolitik
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