Keine Kinder als Soldaten
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Keine Kinder als Soldaten
"An internationalen Gedenktagen wie dem Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied der Kinderrechte. Ihr politisches Handeln zeugt jedoch vom Gegenteil. Anstelle den nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten politisches Asyl zu gewähren, werden sie von den deutschen Behörden regelmäßig in nicht kindergerechte Asylverfahren gesteckt und schlimmstenfalls sogar wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die Bundesregierung verstößt mit dieser kinderfeindlichen Praxis gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, die meist stark traumatisierten Kindersoldaten zu schützen. DIE LINKE fordert politisches Asyl für ehemalige Kindersoldaten in Deutschland.
Sowohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes als auch der vierjährlich erscheinende Global Report 'Chield Soldiers' haben Deutschland in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass es Waffen in Länder liefert, die Kinder als Soldaten einsetzen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, sämtliche Waffenexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und an EU-Militärmissionen, wie zuletzt an EUTM für Somalia, in denen Minderjährige als Soldaten ausgebildet wurden, künftig nicht mehr teilzunehmen."
Auch für die Bundeswehr sind Konsequenzen zu ziehen: Die Anwerbung von Minderjährigen und die Einstellung von 17-Jährigen als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit müssen untersagt werden. Für den Dienst in der Bundeswehr muss Volljährigkeit verpflichtend sein. Mit seiner bisherigen Praxis ist Deutschland selbst innerhalb der EU weitgehend isoliert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 10.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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