Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?
ID: 571997
Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?
"Auf die markigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das Gesetz in der Länderkammer zu stoppen, folgte das Angebot der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit der Union darüber zu verhandeln. Bietet die SPD der Union an, der Steuersenkung zuzustimmen, wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab 100.000 Euro erhöht wird? Angeblich sollen damit neue Defizite in der Staatskasse verhindert werden. Tatsächlich würde das SPD-Modell circa fünf Milliarden Euro bringen, die Steuersenkung kostet jedoch mindestens sechs Milliarden Euro.
Die LINKE, die bekanntlich einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 65.000 Euro fordert, um damit einen höheren Grundfreibetrag und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, kann SPD und CDU nur dazu ermuntern, ihr Steuerkonzept gründlicher zu studieren, um neue Defizite zu vermeiden und mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Da die Großen Koalitionen in Ostdeutschland entscheidend bei der Bundesratsabstimmung sein werden, wird die LINKE in den Landesparlamenten Druck machen, um faule Kompromisse zu Lasten der Landesinteressen zu verhindern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 10.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 571997
Anzahl Zeichen: 2030
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 301 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
