Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energie
Mitteldeutsche Regierungen wollen zu starke Senkung der Solarförderung blockieren
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Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine
zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen
Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit
Blick auf Norbert Röttgen (CDU), der im Gegensatz zum
Wirtschaftsflügel seiner Partei und Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) für eine moderate Abschmelzung eintritt. Es könne
weitere Kürzungen geben, aber diese müssten "erträglich bleiben",
fuhr die CDU-Politikerin fort und ergänzte demonstrativ: "Das Gesetz
muss auch durch den Bundesrat." Notfalls sei man zur Blockade bereit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstrich
dies gegenüber dem Blatt ausdrücklich. Die Solarförderung war am
Donnerstagabend Gegenstand der Gespräche der
Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela
Merkel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder, der hinter Rösler steht, unterstrich dort allerdings, die
Dinge seien noch im Fluss. Beim nächsten so genannten Kamingespräch,
so Lieberknecht, werde das Thema auf die Tagesordnung kommen. Die
Solarindustrie ist in Ostdeutschland besonders stark.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 11.02.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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