Lausitzer Rundschau: Brandenburger SPD berät über Gebietsrefom
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Entsprechend vorsichtig tasten sich die Brandenburger Politik-Akteure
an das Thema heran. Jeder weiß: Ohne Proteste läuft eine solche
Reform nicht ab. Proteste kosten Wählerstimmen. Es wäre allerdings
fatal, nach der Maxime zu handeln: Machst du dich unbeliebt, dann
wenigstens so, dass es möglichst wenig Wählerstimmen kostet. Solches
Taktieren ist generell schädlich für die Politik - beim Thema einer
dringend nötigen Kommunalreform aber auf jeden Fall. Die Politik
agiert bei dem Thema deshalb so vorsichtig, weil Verwaltungsgrenzen
zuweilen auch Identitätsgrenzen sind. Plötzlich ist ein Dorf nicht
mehr "eigenständig", sondern gehört zu einer benachbarten Stadt.
Plötzlich taucht der Name des Altkreises nicht mehr im Namen des neu
gebildeten auf. Oder die neue Kreisstadt liegt über eine halbe
Autostunde weiter entfernt als vorher - und es entsteht der Eindruck,
ein Stück Heimat ginge verloren. Tatsächlich haben Verwaltungsgrenzen
nur sehr wenig mit Identität zu tun. Das Vereinshaus bleibt auch nach
einer Kreisreform im Dorf und die Wege zu den Behörden werden nicht
unbedingt länger. Es lassen sich Außenstellen einrichten. Zudem läuft
die Kommunikation zwischen Mensch und Behörde inzwischen vorrangig
per E-Mail und Brief. Wer heute noch zur Verwaltung geht, braucht
entweder ein Nummernschild oder er meldet sich in einem neuen Wohnort
an. Aber selbst das ließe sich per Internet erledigen. Bei einer
Verwaltungsreform geht es lediglich darum, Synergien zu nutzen. So
ist es schon in vielen deutschen Kommunen üblich, dass eine
spezialisierte Behörde die Aufgaben für einen anderen Ort übernimmt.
Das spart Kosten - was angesichts der finanziellen Probleme der
Kommunen dringend angeraten ist. Es ist allemal besser, in der
Verwaltung gemeinsam zu arbeiten, um Kosten zu sparen, als
freiwillige Leistungen, zum Beispiel Zuschüsse für die Vereine zu
kürzen. In Brandenburg wird es also Aufgabe der Politik sein, den
Bürgern die Vorteile einer Kommunalreform nahe zu bringen. Der Name
künftiger Kommunen sollte kein Hindernis sein. Der Zeithorizont, den
Ministerpräsident Platzeck mit dem Jahr 2030 in die Diskussion warf,
ist allerdings unrealistisch: Bis dahin können Kommunen im
Kleinstformat kaum überleben.
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Datum: 12.02.2012 - 19:29 Uhr
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