Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen
ID: 572578
Es ist ein Luxusproblem, um das uns Menschen in vielen anderen
Ländern beneiden: Gesundheitsminister Daniel Bahr will, dass die
gesetzlichen Krankenkassen Milliardenüberschüsse an die Versicherten
auszahlen, und die Kassen lehnen ab. Wer hätte nicht gerne am
Jahresende 40, 50 oder 60 Euro mehr in der Tasche? Viele
Krankenkassen könnten eine Prämie in dieser Höhe ausschütten. Möglich
wäre das dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung: Die Konjunktur
hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze nach
oben getrieben, Fachkräfte sind knapp, die Arbeitslosigkeit ist
gering, und so rechnen die Kassen derzeit noch mit steigenden
Einnahmen.
Rechtlich ist die Sache klar: Eine Krankenkasse entscheidet, ob
sie Prämien zahlt oder Zusatzbeiträge kassiert. Die Bundesregierung
legt dagegen fest, wie hoch der Beitragssatz ist. Denkbar wäre ja
auch, dass die Koalition den Beitragssatz senkt. Das wäre ebenso
populär wie der Appell an die Kassen. Dennoch sträubt sich Minister
Bahr: Er will eine Finanzreserve und damit Spielraum für die Politik,
damit die Beiträge bei einer Konjunkturdelle nicht gleich steigen
müssen. Wen wundert es, dass die Kassen für sich ähnlich
argumentieren? Auch sie wollen ein Finanzpolster behalten für den
Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Ihre Zurückhaltung
lässt sich daher gut verstehen.
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Datum: 12.02.2012 - 22:00 Uhr
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