Iran muss Oppositionelle unverzüglich freilassen
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Iran muss Oppositionelle unverzüglich freilassen
Zum Jahrestag der Entführung und Gefangennahme der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Am 14. Februar jährt sich die staatlich angeordnete Entführung von Mir-Hossein Mousavi, seiner Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi. Die drei führenden Vertreter der iranischen Demokratie- und Protestbewegung und hunderte weitere Oppositionelle werden absolut widerrechtlich und ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Das Vorgehen des iranischen Staates gegen die Gefangenen steht im Widerspruch nicht nur zu allen weltweiten Rechts- und Menschenrechtsstandards, sondern auch zu den iranischen Gesetzen.
Mousavi und Karroubi kandidierten bei den Präsidentschaftswahlen 2009.
Nach dem Bekanntwerden von massiven Manipulationen standen sie unter andauerndem politischen Druck der Wahlfälscher. Der fadenscheinige Anlass für ihre Entführung und widerrechtliche Festsetzung war der Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit den Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten. Trotz der Festnahme der Oppositionsführer gingen tausende Iranerinnen und Iraner auf die Straße, um ihrer Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Tunesiens und Ägyptens friedlich Nachdruck zu verleihen. Dabei mussten auch sie gewaltsame Repressionen durch den iranischen Staat erfahren.
Bis heute ignoriert die iranische Staatsführung alle Appelle von Familienangehörigen, aus der Zivilgesellschaft und von der internationalen Gemeinschaft, die die Freilassung der drei Oppositionellen sowie aller anderen politischen Gefangenen fordern.
Dennoch hat die Welt diese Menschen nicht vergessen. Im Gegenteil: Die Sympathie und die Unterstützung mit ihnen wächst von Tag zu Tag.
Zahlreiche Persönlichkeiten und Initiativen, Shirin Ebadi, die ,Nobel Womens Initiative' und die ,International Campaign for Human Rights in Iran' fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Mousavi, Karroubi und Rahnavard, zusammen mit allen politischen Gefangenen.
Wir schließen uns diesen Forderungen an und unterstützen den Aufruf von
39 politischen Gefangenen der Grünen Bewegung an die Bevölkerung, sich am 14. Februar an gewaltfreien Schweigemärschen für die Freilassung von Mousavi, Rahnavard, Karroubi und anderen politischen Gefangenen als ersten Schritt in Richtung freier Wahlen zu beteiligen. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich nicht hinter dem Deckmäntelchen der angespannten Beziehungen mit dem Iran zu verstecken. Nur ein glaubwürdiges Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran und ein nachhaltiger Einsatz für diesen Personenkreis können die Islamische Republik beeindrucken."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 13.02.2012 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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