Nüßlein: Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens
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Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein
Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen
Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der
Vorsitzenden, die mit ihrer Unterschrift unter das Thesenpapier der
Oppositionsfraktionen ein Stück weit ihre Überparteilichkeit
eingebüßt hat. Das Vorgehen der Oppositionsfraktionen entspricht
nicht dem mit allen Fraktionen vereinbarten Verfahren und zeugt von
mangelndem Verständnis für parlamentarische Abläufe.
Die Auseinandersetzung über die zentralen Themen der
Enquete-Kommission (Wohlstandsbegriff, Entkopplung von Wachstum und
Ressourcenverbrauch sowie den Stellenwert des Wachstums in Wirtschaft
und Gesellschaft) findet in den dafür vorgesehenen Projektgruppen
statt. Ordnungspolitische Ansätze werden erst ab März 2012 in einer
speziell dafür eingerichteten Projektgruppe "Nachhaltig gestaltende
Ordnungspolitik" debattiert. Dabei wird es gerade um die langfriste
Perspektive von politischem Handeln gehen.
Union und FDP treten in allen Projektgruppen gemeinsam mit den
Sachverständigen für einen möglichst breiten fraktionsübergreifenden
Konsens um die besten Lösungen für Deutschlands Zukunft ein."
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Datum: 13.02.2012 - 12:06 Uhr
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