Grundlegende Pflegereform nötiger denn je
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Grundlegende Pflegereform nötiger denn je
"Der Vorschlag des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegt seit knapp drei Jahren auf dem Tisch. Doch Bundesgesundheitsminister Bahr spielt auf Zeit und verschiebt die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Grund: Eine wirkliche Pflegereform gelingt nur auf der Grundlage einer soliden und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung. Doch an dieser Aufgabe sind Union und FDP kläglich gescheitert. Mehr als Trostpflaster für Menschen mit demenziellen Erkrankungen sind deshalb bei Schwarz-Gelb nicht drin.
Fakt ist: Gute Pflege darf kein Luxus sein. DIE LINKE fordert deshalb, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege. Eine unabhängige Studie belegt: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen bei dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.02.2012 - 15:30 Uhr
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