Erfolg der Volksinitiative ?Kein Busgeld? nicht aufs Spiel setzen
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Erfolg der Volksinitiative "Kein Busgeld" nicht aufs Spiel setzen
Der schrittweise Wegfall der freiwilligen Landeszuschüsse zur Finanzierung der Schülerbeförderung an die Landkreise sei zwar nachvollziehbar, solange wegfallende Mittel durch Mittel aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ersetzt werden können."Die Kürzung der Landesmittel darf aber nicht dazu führen, dass Eltern wieder an Kosten beteiligt werden, deren Kinder zuvor kostenlos befördert worden sind" , sagte MARIE LUISE VON HALEM. "Die bisher erzielten Erfolge auf dem Weg zu einer kostenlosen Schülerbeförderung, die maßgeblich dem politischen Druck der Volksinitiative `Kein Busgeld´ zu verdanken sind, dürfen nicht leichtfertig zunichte gemacht werden."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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Datum: 13.02.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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