Mitteldeutsche Zeitung: Sozialsystem
Junge CDU-Politiker schlagen Sonderabgabe für Kinderlose zur Stabilisierung des Sozialsystems vor
ID: 573433
will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem
Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der
Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur
und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe,
Marco Wanderwitz, gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Unsere
Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig
Kinder gibt", sagte er dem Blatt. "Wir wollen deshalb ein Sondermögen
bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass
wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen."
Wanderwitz fügte hinzu: "Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz
verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt
werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen
Konsens. Da ist auch die SPD gefragt." Den jungen Unionsabgeordneten
schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des
Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der
Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern
mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der
Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er
im Sommer präsentieren möchte.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 14.02.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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