Steinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in Syrien
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Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.)
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und
der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Michael Brand:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages hat fraktionsübergreifend - ohne Beteiligung
der Fraktion DIE LINKE. - ein deutliches Signal an das Assad-Regime
und seine Unterstützer gesandt. Es war und bleibt das Ziel der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den geschundenen Menschen in Syrien zur
Seite zu stehen und sie in ihrem Kampf gegen das Regime moralisch zu
unterstützen.
Es muss ein Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an
den Händen der Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene
Volk hat das Regime begangen.
Die internationale Gemeinschaft ist dringend aufgefordert
gemeinsam diesem Terror möglichst rasch ein Ende zu bereiten.
Russland und China müssen ihre Blockade gegen das syrische Volk und
die Arabische Liga aufgeben und bei den Vereinten Nationen den Weg
für eine Resolution freimachen, die das Assad-Regime zum Stopp des
mörderischen Treibens gegen Zivilisten zwingt.
Wir unterstützen die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und
Bundesaußenminister Westerwelle nachhaltig und halten die bisher
gemeinsam mit unseren politischen Partnern unternommenen Initiativen
für den richtigen Weg."
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Datum: 14.02.2012 - 10:12 Uhr
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