Digitaler Ãœberwachungs-Tsunami
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Digitaler Ãœberwachungs-Tsunami
"Die Antwort belegt, dass eine neue 'Anti-Rechts-Verbunddatei' die falsche technische Antwort auf ein politisches Problem darstellt. Sämtliche Morde des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' waren demnach mit eigens durchgeführten kriminaltechnischen Gutachten in der BKA-Datenbank ViCLAS erfasst. Obwohl immer dieselbe Waffe benutzt wurde und die gleiche Opfergruppe betroffen war, wurde in ViCLAS kein rassistischer Hintergrund erkannt."
Andrej Hunko fügt anlässlich der Teilnahme entsprechender Behörden an der "ISS World" oder dem Europäischen Polizeikongress hinzu: "Deutlich wird ein behördlich-industrieller Komplex aus Polizei, Geheimdiensten und der Sicherheitsindustrie. Dessen Akteure treffen sich regelmäßig auf Überwachungsmessen. Dabei ist die Bundesnetzagentur zum zentralen Knoten der Telekommunikationsüberwachung aufgebaut worden."
Die Kosten für allein vom Bundeskriminalamt vorgenommene Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation haben sich seit drei Jahren auf fast 400.000 Euro verdoppelt. Mindestens in 16 Fällen wurde in WLAN-Netze eingedrungen, um dort die Kommunikation abzuhören.
Hunko und Korte kritisieren zudem die ausufernde Praxis der Bundesregierung, auch bei der gegenwärtigen Anfrage etliche Antworten in der Geheimschutzstelle zu hinterlegen: "Ein öffentlicher Einblick in die Funktionsweise der von Polizei und Geheimdiensten genutzten Anwendungen ist obligatorisch. Dies auch mit dem Hinweis auf geschützte 'Vermögenswerte' der liefernden Firmen zu verweigern, können wir nicht akzeptieren."
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Datum: 14.02.2012 - 14:15 Uhr
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