Niebel: 'Reformdividende für Myanmar' ? heute WeiterÂreise nach Laos
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Niebel: "Reformdividende für Myanmar" ? heute WeiterÂreise nach Laos
"In Myanmar entsteht eine breite BeÂwegung für mehr DemoÂkratie, WohlÂstand und für eine ethnische AusÂsöhnung. Das Land sehnt sich nach Frieden, Freiheit und Fortschritt", resümierte Minister Niebel am letzten Tag seines Myanmar-Besuchs. ZuÂsammen mit MitÂgliedern des Deutschen BundesÂtages, VerÂretern der ZivilÂgeÂsellÂschaft und der Medien war Dirk Niebel als erster deutscher EntÂwickÂlungsÂminister seit 1984 nach Myanmar gereist.
Anlass des Besuchs waren die politischen, sozialen und wirtÂschaftÂlichen Reformprozesse in Myanmar, die durch die neue Zivilregierung unter Präsident Thein Sein seit März 2011 mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten. Minister Niebel konnte sich davon überzeugen, dass auch die Opposition und die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den einÂgeÂschlagenen Reformkurs der Regierung voll unterstützen. "Die Reformen müssen weitergehen. Die Erwartungen der Menschen im Land dürfen nicht enttäuscht werden", mahnte der Minister.
Dirk Niebel unterstrich in seinen Gesprächen, dass die Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, freie und faire ParlamentsÂnachÂwahlen im April und die Fortführung des nationalen AusÂsöhnungsÂproÂzesses mit den ethnischen MinderÂheiten wichtig für die Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen seien. "Die hier gewonnenen Eindrücke stimmen mich optimistisch, dass die Voraussetzung für die AufÂhebung der EU-Sanktionen bald erfüllt werden", erklärte der Minister vor seiner WeiterÂreise nach Laos. Und weiter: "Ich werde unser deutsches entÂwickÂlungsÂpolitisches Engagement Zug um Zug mit den Fortschritten ausbauen. Das ist unser Beitrag zum DemokratisierungsÂprozess und zur wirtÂschaftÂlichen und sozialen Entwicklung dieses vielÂverÂsprechenden Landes. Aung San Suu Kyi hat mich ausdrücklich in meiner EinÂschätzung unterÂstützt, dass die EntÂwickÂlungsÂzuÂsamÂmenÂarbeit den Reformprozess verstärkt." Insgesamt sagte Minister Niebel 6,215 Millionen Euro bereits jetzt als Unterstützung für die Arbeit verschiedener Organisationen in Myanmar zu.
Davon profitieren verschiedene Vorhaben der Deutschen WeltÂhungerhilfe, der Malteser, der SparÂkassenÂstiftung im MikroÂfinanzÂbereich, insgesamt 40 DAAD-Stipendien, Treuhandmittel-Vorhaben von UN-Organisationen sowie ein erstes Vorhaben der GIZ zum Aus- und Aufbau lokaler NichtÂreÂgierungsÂorÂgaÂniÂsationen im Rahmen der noch geltenden EU-Sanktionen.
"Das ist die Dividende des erfolgÂreichen ReformÂprozesses und eine Investition in die Zukunft", so Niebel. Zudem kündigte er an, dass er die GIZ beauftragen werde, in einer Prüfmission mögliche Perspektiven für eine intensivere entwicklungsÂpolitische ZuÂsamÂmenÂarbeit zu sondieren. Damit wolle er seiner WertÂschätzung für die bereits erfolgten Reformfortschritte Ausdruck verleihen und die nächsten befördern.
Minister Dirk Niebel setzt seine Reise von Myanmar aus nach Laos fort. Er erklärte: "Wir können auf eine lange und erfolgreiche deutsch-laotische EntÂwickÂlungsÂzuÂsamÂmenÂarbeit zurückblicken. Wir werden unsere UnterÂstützung nun noch stärker auf die aktuellen HerausÂforderungen in Laos ausrichten, das heißt vor allem: notwendige Reformen im Bereich der beruflichen Bildung voranzubringen und unseren Beitrag zum Schutz der Biodiversität deutlich zu erweitern."
In Luang Prabang, ehemals Hauptstadt des Königreiches Laos, werden BundesÂminister Niebel und seine Delegation auf Vertreter der lokalen PrivatÂwirtschaft treffen. Die für 2012 geplante FreiÂhandelsÂzone des Verbands SüdÂostÂasiatischer Nationen (ASEAN) erfordert bedeutende Anpassungen der PrivatÂwirtschaft und auch der staatlichen RahmenÂbedingungen an die HerausÂforderung eines offenen Marktes. Deshalb unterstützt die deutsche EntÂwickÂlungsÂzuÂsamÂmenÂarbeit die nachÂfrageÂorientierte Qualifizierung von Arbeitskräften, den Aufbau von Industrie- und Handelskammern und fördert den Dialog zwischen Privatwirtschaft und Staat. "Mehr Freihandel bedeutet eine enorme Chance für die UnterÂnehmen und Menschen in Laos. Eine größere wirtschaftliche Dynamik wird den WohlÂstand auf ein breiteres Fundament stellen", so der Minister.
Am 16. Februar wird BundesÂminister Niebel verschiedene Projekte deutsch-laotischer EntÂwickÂlungsÂzuÂsamÂmenarbeit in den Provinzen Luang Namtha und Sayaburi besuchen. Im Fokus liegt die EntÂwickÂlung ländlicher Räume durch den Bau von InfraÂstrukturÂeinÂrichtungen, wie Straßen und SchulÂgebäuden, aber auch durch Zugang zu Mikrofinanz-DienstÂleistungen und zur am Arbeitsmarkt orientierten beruflichen Bildung.
Anschließend wird Bundesminister Niebel am 17. Februar in der Hauptstadt Vientiane mit zahlreichen Vertretern der laotischen Regierung aktuelle EntÂwickÂlungsÂherausÂforderungen und KoÂoperaÂtionsÂmögÂlichÂkeiten erörtern. Mit seinem Besuch bei der Mekong-River-Kommission (MRC) wird Bundesminister Niebel zudem ein Zeichen setzen für die Relevanz von regionalen, regelÂgeÂbunÂdenen VerÂeinÂbarungen zum InteressensÂausÂgleich am Beispiel der grenzÂüberÂschreitenden Nutzung des Mekong. Minister Niebel: "Der Mekong ist für alle Anrainer von überÂragender Bedeutung. Deshalb sollte er als gemeinsames Gut geschützt und beÂwirtÂschaftet werden. Das sage ich gerade mit Blick auf Staudamm-Projekte. Einseitige Schritte sind nicht hilfreich."
Abgerundet wird die Reise nach Laos durch ein Treffen mit der laotischen ParlamentsÂpräsidentin und zahlreichen Mitgliedern der laotischen NationalÂverÂsammlung. Dirk Niebel: "Mir ist es ein wichtiges Anliegen, der NationalÂverÂsamÂmlung im laotischen EinÂparteienÂstaat den Rücken zu stärken und ihre Emanzipation als unabhängiger und selbstbewusster Akteur gegenüber der Regierung zu unterstützen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Laos muss mit einer Demokratisierung der politischen Prozesse verbunden werden. Demokratie macht Entwicklung nachhaltig."
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Datum: 15.02.2012 - 10:45 Uhr
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