Gesine Lötzsch: Die Inkasso-Demokratie

(ots) - Die Griechen dürfen nach Ansicht der
Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das
Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die
Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um
das Geld der Banken geht. Weiter erklärt die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Bundesregierung handelt wie ein Inkasso-Unternehmen. Egal, ob
der Schuldner überlebt, entscheidend ist, dass die Gläubiger ihr Geld
zurückbekommen. Die Inkasso-Demokratie, die Schäuble in Griechenland
einführen will, schadet ganz Europa. Erst werden Regierungschefs von
der Troika per Dekret eingesetzt und jetzt wird auch noch ein
einheitliches Wahlprogramm für alle Parteien vorgeschrieben. Dieses
Programm sieht vor, dass die Griechen den Schierlingsbecher
"freiwillig" bis zur Neige austrinken. Ja, die sogenannten
Hilfsprogramme waren Gift für die griechische Wirtschaft. Sie haben
dazu geführt, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste
Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Renten- und
Lohnkürzungen sowie die Anhebung der Steuern haben das Land noch
tiefer in die Krise getrieben. Die neuen Kürzungsvorgaben sind
ökonomischer Wahnsinn. Offensichtlich will die Bundesregierung ein
Exempel statuieren. Alle anderen Länder sollen sehen, wie es einem
Schuldner ergehen kann, der nicht dem Willen der Kanzlerin folgt.

Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die
Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Gleichzeitig brauchen wir
ein wirksames Zukunftsprogramm für Griechenland, damit sich das Land
von der absurden Rosskur erholen kann. Die zusätzlichen Kosten, die
dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer
finanziert werden.



Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin


DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
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