Konservatives Taktieren in Athen ? Ende der Geduld
ID: 575163
Konservatives Taktieren in Athen ? Ende der Geduld
Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer:
Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel.
Griechenland braucht dringend einen nationalen Konsens, um die Krise bewältigen zu können und kein Taktieren. Ein großer Teil der griechischen Bevölkerung hat längst erkannt, dass sich das Land einer nachhaltigen Reform unterziehen muss.
Die Europäische Union ist immer eine Solidargemeinschaft gewesen, und Solidarität kann es nicht zum Nulltarif geben. Doch die Art und Weise, wie sich einzelne Regierungen der EU-Mitgliedsländer, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung aufplustern und ein europäisches Volk in die Knie zwingen, ist in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Es ist beschämend.
Solidarität sieht anders aus. Allen Beteiligten, sowohl in Athen als auch in den übrigen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer, müsste eigentlich längst klar sein, dass die zwingend erforderlichen Reformen viel Zeit in Anspruch nehmen werden.
Wie soll in Griechenland, das sich mittlerweile in einer tiefen Rezession befindet, die Konjunktur angekurbelt werden, wenn im gleichen Atemzug Troika und Euro-Staaten, allen voran Deutschland, aus den Sparnotwendigkeiten ein Spardiktat machen? Welche Maßnahmen wurden im Übrigen seitens der EU-Kommission oder einzelnen Hauptstädten getroffen, um die massive Kapitalflucht aus Griechenland in einzelne Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden? Hier herrscht Schweigen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 15.02.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 575163
Anzahl Zeichen: 2409
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Konservatives Taktieren in Athen ? Ende der Geduld"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Würgeschlangen-Orden für US-Geheimdienstchef ...
Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidi
Kindern neue Lebensperspektive geben ...
Düsseldorf, 15. Februar 2012 - Die Live Reply GmbH engagiert sich für Kinder und Jugendliche in Düsseldorf, die in schwierigen Situationen leben und von ihren Familien nicht ausreichend versorgt werden können. Das Unternehmen spendete 2.000 Euro an das städtische Kinderhilfezentrum Düsseldorf.
Der Tagesspiegel: Griechische EU-Kommissarin Damanaki: Reformwillen der griechischen Parteien wird "in einigen europäischen Hauptstädten" unterschätzt / EU-Außenpolitiker Brok für Versc ...
Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres
Michalk: Mehr Schutz für Frauen mit Behinderungen ...
Die Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland", die am 25. November durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, sind gravierend. Dazu erklärt die Behindertenbeauftra
