Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um Milliardenüberschüsse
Beitragssatz senken
PETER STUCKHARD
ID: 575327
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker
haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden,
warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides
ist in erster Linie auf Vorschriften aus dem letzten Jahr
zurückzuführen. Die Bundesregierung - die darf das seither - hatte
den Beitragssatz für Arbeitnehmer zentral von 14,9 auf 15,5 Prozent
des Bruttolohns erhöht und den Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent
eingefroren. 2011 ist wegen der guten Konjunktur die Bruttolohnsumme
um fast fünf Prozent gestiegen. Davon hat zwar der Gesundheitsfonds,
der das Geld einsammelt, nicht aber die einzelne Krankenkasse
profitiert. Völlig abwegig und von unvergleichlicher Chuzpe geprägt
ist die Forderung des Finanzministers, dem Fonds jetzt mal eben ein
paar Milliarden aus dem Steuerzuschuss für versicherungsfremde
Leistungen zu streichen. Das könnte Wolfgang Schäuble so passen: Der
Bundeshaushalt wird je nach Kassenlage über den Beitragssatz der GKV
nach dem Motto aufgebessert: Die Bundesregierung erhöht mal eben den
Beitragssatz, weil der Finanzminister mal wieder klamm ist. Richtig
ist: Der Fonds muss keine riesigen Überschüsse horten. Die
Schlussfolgerung lautet aber: Der Beitragssatz für Arbeitnehmer muss
wieder gesenkt werden. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige
Zeitpunkt, die Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern wiederherzustellen? Auch die Kassen horten Überschüsse,
weil ihre Ausgaben, zum Beispiel für Arzneimittel, deutlich gesunken
sind und die Patienten an allen Ecken und Enden Zuzahlungen leisten
müssen. Hier liegt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr völlig
richtig: So, wie sie bei Bedarf Zusatzbeiträge kassieren, sollten die
Kassen ihren Versicherten auch Geld zurückgeben.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.02.2012 - 19:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 575327
Anzahl Zeichen: 2169
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um Milliardenüberschüsse
Beitragssatz senken
PETER STUCKHARD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
